Zu den angebotenen Leistungen gehören neben einer umfassenden qualifizierten rechtlichen Beratung und der außergerichtlichen Wahrnehmung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mandanten, auch die Vertretung und Prozessführung vor den jeweiligen Gerichten. Neben dem normalen Umfang einer anwaltlichen Tätigkeit umfassen die Interessenschwerpunkte der Kanzlei die  Begleitung in den nachfolgenden Rechtsgebieten:

(Für ausfürliche Informationen zu den jeweiligen Rechtsgebieten klicken Sie bitte mit der linken Maustaste auf den jeweilige Oberbegriff)

Internetrecht / IT-Recht

Die Verwendung des Internets führt oft zu rechtlichen Problemen. Das Internetrecht stellt kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern ist die Schnittstelle aller Rechtsgebiete in diesem Bereich. Häufig ist eine anwaltlichen Tätigkeit in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Markenrecht,  Wettbewerbsrecht und Medienrecht erforderlich. Hinzu kommen die "klassischen" zivil- und strafrechtlichen Anforderungen des individuellen Falls.

Vertrauen Sie bei Ihren Problemen nicht blind auf auf allgemeine Information aus dem Netz, sondern lassen Sie einen versierten Anwalt Ihren Fall prüfen. Im Bereich des IT-Rechts / Internetrechts berät und vertritt die Kanzlei Nutzer und Anwender unter anderem bei den nachfolgenden Themen:

Abmahnungen aufgrund Markenrechtrechts-, Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen

Gerade im Internet kann es schnell zur Verletzung fremder Kennzeichenrechte oder Markenrechte kommen. Handeln Sie nicht rechtzeitig oder unbesonnen besteht das Risiko einer kostspieligen gerichtlichen Auseinandersetzung und der Erlass einer gegen Sie gerichteten einstweilige Verfügung. Ihr Anwalt verteidigt Sie bei unberechtigten Abmahnungen und den daraus folgenden Annexansprüchen (Beseitigung / Unterlassung / Schadensersatz).

Ein Problem mit vielen Facetten: Filesharing Abmahnungen

Häufig erhalten Nutzer eine Abmahnung wegen Filesharings und illegaler Downloads aus Peer-to-Peer Netzwerken - P2P- (BitTorent, eMule, eDonkey, Kazaa, Limewire, Shareaza, etc.). Bei dem Begriff des Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse" genannt.

Wenn Sie eine Abmahnung wegen illegaler Downloads, d.h. wegen einer Verletzung des Urheberrechts (UrhG) von einem Anwalt erhalten haben, hilft Ihnen die Kanzlei schnell, diskret und unkomplizert. Inwieweit der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist, oder nicht, kann häufig nur ein mit dieser Thematik vertrauter Rechtsanwalt beurteilen.

Auf gar keinen Fall sollte die von der Gegenseite beigefügte Unterlassenserklärung ungeprüft unterzeichnet werden, da sonst ggf. erhebliche Rechtsnachteile drohen. Daher ist es ratsam, so früh als möglich einen spezialisierten Anwalt einzuschalten, der - falls notwendig - auch die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit der Gegenpartei führen kann, um die Kostenlast des Betroffenen zu reduzieren.

Ihr Anwalt hilft Ihnen bei der Abwehr von Urheberrechtsabmahnungen, der Gestaltung einer rechtssicheren modifizierten Unterlassungserklärung und bietet Ihnen eine kompetente Beratung und Vertretung auch hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe vorbeugender Unterlassenserklärungen zur Vermeidung kostspieliger Mehrfach- und Folgeabmahnungen.

Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder und anderen bereichsspezifischeren Regelungen den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in IT-Systemen oder manuell verarbeitet werden. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs 1 BDSG). Gerade im Internet ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von höchster Bedeutung. Ihr Anwalt berät und hilft bei widerrechtlicher Datenverarbeitung oder Datennutzung oder Datenweitergabe durch unberechtigte Dritte (z.B. Schufa-Einträge durch nicht rechtskräftige Inkassoforderungen).

Telemediengesetz (TMG)

Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht, Haftung von Dienstebetreibern für gesetzeswidrige Inhalte, etc.

Domaninrecht

Das Domainrecht vereint Aspekte des Namensrechts, des Markenrechts sowie des Wettbewerbsrechts und des Kaufrechts. Häufig gibt es juristische Auseinandersetzungen um Domaininhalte und Domainnamen. Streitgegenständlich sind regelmäßig Löschungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber der Domainbezeichnung nach dem Markengesetz, als auch Löschungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Domaininhaber bei der Verwendung geschäftlicher Bezeichnungen. Ein weiterer Aspekt ist das rechtsmissbräuchliche Verhalten bei der Nutzung einer Domain, welches das Namens- und Deliktsrecht betrifft (sog. Domain-Grabbing). Planen Sie den Kauf oder Verkauf einer Domain empfielt es sich einen rechtsicheren Kaufvertrag zu verwenden. Durch eine frühzeitige Beauftragung kann Ihr Anwalt helfen unnötige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden oder Sie im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung kompetent vertreten.

E-Commerce oder das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs

Verträge zwischen Unternehmen und/oder Verbrauchern, die über elektronische Medien abgeschlossen wurden. Abwicklungen von Kaufverträgen im Internet, Fernabsatzgeschäfte, Verbraucherverträge; Internetauktionen (z.B. eBay); Widerrufsrecht beim Onlinekauf. Als  Verkäufer auf Internethandelsplattformen (eBay etc.) müssen Sie auch darauf achten, nicht gegen das Markenrecht zu verstoßen. Geschieht dies doch ist die Folge häufig eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Markenrecht (Vorwurf der Produktpiraterie, Produktfälschung oder Markenpiraterie). Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben kontaktieren Sie  umgehend einen Anwalt um die Rechtslage zu überprüfen und das Risiko eines einen kostenintensiven Rechtsstreits zu minimieren. Ihr Anwalt bietet auch Rat und Hilfe bei urheberrechtlichen Problemen im E-Commerce (unerlaubte Verwertung von geschützten Lichtbildern (Bilderklau).

Betrug im Internet

Immer wieder geraten Verbraucher in Probleme bei der Abrechnung von Telediensten: Kostenfalle Internet, Abofallen, verdeckte Gebühren für angebliche kostenlose Internetseiten, überhöhte und/oder unberechtigte Rechnungen;Cyber-Mobbing: Rechtsbeistand bei kompromittierenden Daten und Bildern im Internet  - Unterlassung, einstweilige Verfügung, Durchsetzung von Ansprüchen auf immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld).

Strafverteidigung im Bereich Internetkriminalität

Straftaten, die auf dem Internet basieren oder mit den Techniken des Internets geschehen bedürfen einer spezialisierten anwaltlichen Vertretung. Beispiele hierfür sind Internetbetrug, das Ausspähen von Daten, Verstöße gegen das Verbreitungsverbot oder den Jugendmedienschutz, Identitätsdiebstahl, Urheberrechtsverletzung, Cyber-Mobbing, Beleidigung, Volksverhetzung sowie die Verbreitung pornographischer Schriften (§§ 184 StGB ff). Aufgrund der hohen strafrechtlichen Relevanz und der Vielfalt der technischen Probleme empfielt es sich sowohl als Betroffener, als auch als Beschuldigter in einem Strafverfahren, frühzeitig einen Anwalt mit der Vertretung der eigenen Interessen zu betrauen. Als Strafverteidiger im Bereich Internetstrafrecht bietet Ihnen ein spezialisierter Rechtsanwalt die nötigen Erfahrungen und die Kenntnissen, die erforderlich sind um alle technischen und rechtlichen Aspekte des Falls zu bearbeiten.

Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht

Das Mietrecht beinhaltet große Konfliktpotenziale. Für den Mieter einer Wohnung ist der gemietete Raum der Lebensmittelpunkt, für den Mieter eines Gewerbeobjekts ist der gemietete Raum die Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz. Umgekehrt hat auch der Vermieter eines Objekts berechtigte persönliche und wirtschaftliche Interessen. Insofern können mietrechtliche Streitigkeiten für beide Seiten existenzielle Auswirkungen haben. Als Ihr Anwalt berate und vertrete ich Sie in allen Fragen des Mietrechts, beispielsweise bei folgenden Problematiken:

  • Wohnraummietrecht: Mietvertrag und Hausordnung, Mietzeit, Mietzins, Tierhaltung, Betreten der Mieträume, Hausflur- und Treppenreinigung, Schneeräumen, Untervermietung 
  • Der Mietvertrag: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
  • Mietmängel:  Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung, Lärm und Gerüche, Heizungsausfall, kaputte Fenster
  • Mietminderung: Bestehen Mängel an der Wohnung, kann die Miete meistens angemessen gemindert werden.
  • Betriebskosten: Nebenkostenabrechnung, Abrechnungs- und Einwendungsfrist, Erhöhung der Vorauszahlung
  • Mietsicherheiten (Kaution): Höhe und Fälligkeit, Verzinsung, Rückzahlungsanspruch
  • Modernisierung/Renovierung: Schönheitsreperaturen und bauliche Veränderungen
  • Mieterhöhung: ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung wegen Modernisierung
  • Kündigung des Mietverhältnisses: Ordentliche und außerordentliche Kündigung, Kündigungsfristen, Widerspruch gegen die Kündigung, Eigenbedarfskündigung, Räumung
  • Nachbarrecht
  • Gewerbliches Mietrecht
  • Pachtrecht

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es häufig Auseinandersetzungen zwischen dem einzelnen Eigentümer und dem Gemeinschaftsverhältnis der anderen Miteigentümern. Auch das Verhältnis zum Verwalter der Gemeinschaft oder dem Verwaltungsbeirat birgt Konfliktpotential. Der einzelne Eigentümer ist jedoch gegen Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümergesellschaft nicht wehrlos, sondern kann sich gegen falsche Entscheidungen der Mehrheit rechtlich zur Wehr setzen.

Um hier richtig agieren zu können, ist eine genaue Kenntnis der komplizierten Materie des Wohnungseigentumsrechts erforderlich. Ihr Anwalt berät Sie gerne. 

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Schadensersatzrecht bezieht sich auf all jene Rechtslagen, in denen aufgrund eines Fehlverhaltens Ersatzansprüche enstehen. Ihr Anwalt berät Sie hinsichtlich der Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen.

  • Gesetzliche Schadensersatzansprüche
  • Deliktsrecht
  • Produkthaftungsgesetz
  • Straßenverkehrsgesetz
  • Gesetzliche Haftung für Drittschäden
  • Vertragliche Schadensersatzansprüche
  • Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, Falschberatung
  • Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht (auch Schutzpflicht oder weitere Verhaltenspflicht)
  • Vertragliche Haftung für Drittschäden
  • Eigenes und fremdes Verschulden
  • Haftung nur bei eigenem Verschulden
  • Haftung für fremdes Verschulden und Gefährdungshaftungen
  • Kausalität und Ursachenzusammenhang
  • immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld)

Versicherungsrecht

Versicherungsrechtliche Mandate gehören zum Anwaltsgeschäft als kompliziertes, aber auch bedeutsames Rechtsgebiet. Die sachgerechte Bearbeitung der Mandate erfordert regelmäßig Spezialkenntnisse. Vertrauen Sie deshalb auf einen Rechtsanwalt der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht.

Das Versicherungsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten. Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmer besteht nicht immer Einigkeit darüber, wie weit und wie umfangreich der vereinbarte Schutz reicht, dies führt im Schadensfall häufig zu rechtlichen Problemen. Wenn eine Versicherung nicht zahlt, heißt das noch lange nicht, dass ein Anspruch nicht besteht. Lehnt die Versicherung die Regulierung mit dem Hinweis auf eine Obliegenheitsverletzung ab, sollte der Versicherungsnehmer die Beratung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.

Die Dienstleistung Ihres Rechtsanwalts besteht in diesen Fällen anfänglich aus der vorgerichtlichen Bearbeitung von Leistungsfällen. Dabei steht im Interesse des Mandanten - gerade unter Zeit- und Kostengesichtspunkten - zunächst der außergerichtlicher Versuch einer gütlichen Einigung im Vordergrund. Sollte die Versicherung nicht einlenken, übernimmt Ihr Anwalt die Prozessführung und vertritt Sie im nachfolgendem Gerichtsverfahren.

Als Versicherungsnehmer empfiehlt es sich im Schadensfall frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, um die mit der Schadensregulierung verbundenen Entscheidungsprozesse rechtlich zu begleiten. Andernfalls können langwierige, im Ergebnis zumeist unbefriedigende Regulierungsverhandlungen eintreten und teure Überraschungen vor Gericht drohen.

Die Kanzlei ist ausschließlich für Versicherungsnehmer/Verbraucher tätig und bietet kompetente Beratung bezüglich aller versicherungsrechtlicher Fragen wie etwa:

  • Allgemeines Versicherungsvertragsrecht; Auslegung und Kontrolle von Versicherungsbedingungen.
  • Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit:
    • Sachversicherung (Gebäude-, Hausrat-, Feuer- Hagel und Einbruchdiebstahlversicherung, etc.); 
    • Kfz Haftpflicht- und Kaskoversicherung (Autounfall, KFZ-Diebstahl, Sturm- und Hagelschaden etc.)
    • Reisegepäck- und Rücktrittsversicherung, Haftpflicht- und Kaskoversicherung;
    • Pflichtversicherung, private und betriebliche Haftpflicht; Haftpflichtversicherung der freien Berufe;
    • Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung; Transport- und Speditionsversicherung;
    • Rechtsschutzversicherung;
    • Lebensversicherung und " Riester-Rente";
    • Berufsunfähigkeitsversicherung;
    • Krankenversicherung; Unfallversicherung.
  • Beratung und Vertretung bei Vertragsschluss, Anfechtung, Kündigung  und Rücktritt.
  • Sachkundige Prüfung der Rechte des Versicherungsnehmers im Fall einer Leistungskürzung oder einer Leistungsverweigerung aufgrund einer behaupteten Obligenheitsveretzung oder eines Risikoauschlusses: Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, die der Versicherungsnehmer im eigenen Interesse einzuhalten hat; andernfalls riskiert er den Versicherungsschutz. Von den Risikoausschlüssen unterscheiden sich die Obliegenheitsverletzungen dadurch, dass sie dem Versicherer nachträglich die Möglichkeit eröffnen, von der Leistungspflicht frei zu werden, während die Risikoausschlüsse von vornherein festlegen, dass bestimmte Schäden nicht vom Deckungsumfang des Versicherers erfasst werden. 
  • Rechtliche Durchsetzung Ihrer Interessen nach einer Falschberatung;
  • Versicherungsmaklerrecht;
  • Beratung und Vertretung bei Ansprüchen aus Vermittlungsgebührenvereinbarung -  Problem: "Nettopolicen".

Auch in allen übrigen Fragen des Versicherungsrechts, wie etwa der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags, dem Rücktritt vom Versicherungsvertrag oder bei sonstigen Fragen zu Ihrem Versicherungsvertrag oder den Versicherungsbedingungen berät Sie Ihr Anwalt und hilft Ihnen Ihre rechtlichen Interessen kompetent und umfassend durchzusetzen.

Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Straf-  und Zivilrechts zusammensetzt. Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Vertrauen Sie deshalb auf einen Verkehrsanwalt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Schadensfall Verkehrsunfall: 

Als Unfallgeschädigter haben Sie das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall unverzüglich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Nur Ihr Rechtsanwalt kann die Schadensregulierung schnell, vollständig und unter Berücksichtigung all Ihrer Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer durchsetzen. Die Kosten zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – die Versicherung des schuldigen Unfallgegners.

Nach einem Verkehrsunfall übernimmt Ihr Anwalt für Sie die komplette Schadensregulierung. Zunächst mit den Unfallbeteiligten, Versicherungen und Gutachtern,  sollte es später notwendig werden, hilft Ihr Anwalt Ihnen Ihr berechtigtes Interesse gerichtlich durchzusetzen und berät Sie u.a. zu den nachfolgenden Rechtsfragen:

  •  Haftungsgrundlagen, Haftungsquoten, Haftungsbegrenzung und -beschränkung bei  Verkehrsunfällen;
  • Personenschaden und Folgeschäden: Heilbehandlungskosten, Rehabilitationskosten, Schmerzensgeld (HWS-Syndrom), Haushaltsführungsschaden, Geschädigtenrente, etc;
  • Verdienstausfall, Unterhaltsschaden, Erwerbsschaden, etc;
  • Voll- und Teilkaskoschäden: Rechte und Pflichten der Unfallbeteiligten; 
  • Vermittlung eines unabhängigen Sachverständigen zur Beurteilung, Unfallrekonstruktion, Beweissicherung und Erstellung von Schadensgutachten;
  • Ersatz der Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Abschleppkosten, Standkosten für den Unfallwagen etc.;
  • Differenzsteuer, Fahrzeugschaden, Wiederbeschaffungskostenaufwand, Zulassungskosten, etc;
  • Allgemeine Kostenpauschale, Anwaltskosten, Gutachterkosten, etc. 

Verkehrsvertragsrecht:

Im Verkehrsvertragsrecht hilft Ihnen Ihr Anwalt bei allen Ansprüchen die aus einem Vertrag resultieren. Häufig entstehen Rechtsstreitigkeiten zwischen Fahrzeugeigentümern und dienstleistenden Unternehmen, wie etwa Versicherungen, Reparaturwerkstätten und Autohäusern. Auch der Kauf und Verkauf eines PKW kann zu rechtlichen Problemen führen. Ihr Anwalt hilft Ihnen:

  • Rechtsstreit nach Autokauf (auch über das Internet: ebay, mobile.de etc.);
  • Werkstattververtrag, Kostenvoranschlag, Rechnungen, Garantie;
  • gewerbliches und privates Fahrzeugleasing;
  • Fahrzeugmiete;
  • KFZ-Versicherungsvertrag;
  • Gewährleistungsrechte, Zahlungspflichten, Rechte aus Anfechtung und Rücktritt.

Verkehrsstrafrecht: 

Im Fall eines Verkehrsstrafverfahrens ist es besonders wichtig, unmittelbar nach Kenntnis der Einleitung der Ermittlungen umgehend einen Verteidiger einzuschalten. Nur so kann ein unangemessen nachteiliges Ergebnis vermieden werden. Sprechen Sie mit Ihrem Anwalt, der Sie im Verkehrsrecht auch als Strafverteidiger vertritt, bevor Sie Angaben gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Haftrichter machen.

Als Beschuldigter haben Sie immer das Recht, die Aussage zu verweigern und einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ein strafrechtlicher Vorwurf im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall hat regelmäßig auch erhebliche versicherungsrechtliche Folgen. Es droht immer ein Regress der eigenen Haftpflichtversicherung gegen den Fahrer. Darüber hinaus müssen verwaltungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Führerschein berücksichtigt werden. Daher ist von Anfang an eine ganzheitliche Verteidigung erforderlich, um so die bestehenden Folgeprobleme aus dem strafrechtlichen Vorwurf zu begrenzen.

Ihr Anwalt bietet Ihnen eine effiziente Verteidigung bei allen Verkehrsstraftaten wie etwa:

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Es handelt sich dabei nicht um das Fahren, ohne ein gültiges Fahrerlaubnisdokument mitzuführen (sog. Fahren ohne Führerschein), sondern um das Führen eines Fahrzeugs, ohne die dafür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Wer es als Halter eines Kraftfahrzeuges in Kenntnis dessen, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, duldet, dass der Fahrer das Fahrzeug führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.
  • Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG). Bei einer rechtskräftigen Verurteilung werden zusätzlich zu der ausgeurteilten Geld- oder Freiheitsstrafe sechs Punkte im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamt eingetragen.
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sog. Fahrerflucht (§ 142 StGB): § 142 Abs. 1 StGB verlangt generell ein Verbleiben am Unfallort, nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Gegenwart feststellungsbereiter Personen (Feststellungsduldungspflicht), nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB in deren Abwesenheit (eigentliche Wartepflicht). Die Tathandlung des in § 142 Abs. 1 StGB enthaltenen Grundtatbestand besteht in dem Sich-Entfernen vom Unfallort vor Erfüllung der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB normierten Vorstellungs-, Feststellungsduldungs- und Wartepflicht. Geboten ist ein Verbleiben an der Stelle, an der sich der Unfall ereignet hat oder mindestens in der unmittelbaren Umgebung („Unfallort“), bis die erforderlichen Feststellungen getroffen sind.
  • Nötigung (§ 240 StGB). Wegen Nötigung im Straßenverkehr macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein (vgl. BVerfG– 2 BvR 932/06).
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Die Vorschrift schützt die Sicherheit im Straßenverkehr im Hinblick auf die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum. Primäres Schutzgut ist die Sicherheit des Straßenverkehrs, die Rechtsgüter der einzelnen Verkehrsteilnehmer sind nur nachgeordnet vom Schutz erfasst. Sanktioniert werden die von außen kommenden verkehrsfremden Eingriffe in den Straßenverkehr, bei denen das Fahrzeug nicht als Fortbewegungsmittel, sondern als Waffe benutzt wird. Man spricht insoweit von der „Perversion des Verkehrsvorgangs“(vgl. BGH, 4 StR 82/10). 
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB). § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB sanktioniert die Trunkenheit im Verkehr bei der zusätzlich eine konkrete Gefahr entstanden sein muss. § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB sanktioniert besonders gravierende Verkehrsverstöße welche grob verkehrswidrig und rücksichtslos gegangen sein müssen. Da es sich hierbei um eine abschließende Aufzählung handelt, spricht der Jurist von den sogenannten  7 Todsünden des Kraftfahrers.   
  • Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) - Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten. Bei Alkohol im Straßenverkehr gilt: Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann breits eine Straftat vermutet werden, wenn der Fahrer relativ fahruntüchtig ist. Bei Drogen im Straßenverkehr gilt: Unabhängig von den ermittelten Grenzwerten wird die Fahrerlaubnisbehörde darüber informiert wenn Sie in Zusammenhang mit Drogen aufgefallen sind. Die Behörde hat die Aufgabe, diesen Hinweisen nachzugehen und die Fahreignung abzuklären).

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: 

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Befähigung richtet sich nach § 2 Abs. 5 StVG. Der Begriff der Fahreignung umfasst die körperliche, geistige und charakterliche Eignung von Kraftfahrzeugführern und ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig. Wenn die Führerscheinstelle Zweifel anmeldet, ob ein Autofahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr geeignet ist, ordnet sie an, dass der Autofahrer sich einer medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) unterziehen muss.

Droht ein Fahrverbot (§ 44 StGB) oder die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB; § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG), kann Ihr Anwalt die Möglichkeiten ausloten, ob ein Absehen vom Fahrverbot möglich ist, oder der Entzug der Fahrerlaubnis vermieden werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sowohl eine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde oder eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung sein kann. Im Unterschied zu einem Fahrverbot, das lediglich ein zeitlich begrenztes Verbot Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§ 2 StVG). Auch nach Ablauf der Sperrfrist wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden. Eine anwaltliche Beratung hilft, schwere Nachteile für den Betroffenen zu vermeiden.

Verkehrsordnungswidrigkeiten:

Wenn ein Bußgeldbescheid droht, gehen Sie zum Anwalt. Häufig sind im Fall einer Verkehrsordnungswidrigkeit Messverfahren bei Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen zu überprüfen, da sich hier bisweilen fehlerhafte Messungen nachweisen lassen. Die dafür erforderliche Einsicht in die Ermittlungsakte, erhält nicht der Betroffene, sondern nur sein Anwalt. Auch wenn Sie aus einem anderen Anlaß einen Bußgeldbescheid erhalten haben können Sie sich gegen diesen zur Wehr setzen. Häufig gibt es  Verfahrensfehler oder Irrtümer. Wenden Sie sich für eine ausgiebige rechtliche Prüfung an einen Verkehrsanwalt. Dieser kennt die Fehlerquellen, etwa beim Geschwindigkeitsmessverfahren (Radarfalle), einfachen und qualifizierten Rotlichtverstößen (rote Ampel überfahren) oder Abstandsmessungen (Drängeln).

Wehrt der Betroffene sich nicht gegen das Bußgeld, kann dies ungewollte Folgen nach sich ziehen. Es droht eine Geldbuße, Punkte  und möglicherweise auch ein Fahrververbot.

Zum 1. Mai 2014 ist die Punktereform in Flensburg in Kraft getreten.Was geschieht mit bisher eingetragenen Punkten?

Bestehende Eintragungen im Verkehrszentralregister werden in das neue System überführt. Einen generellen Punkteerlass gibt es nicht. Gelöscht werden zum 1. Mai 2014 lediglich die Eintragungen, die im neuen System nicht mehr erfasst werden.

Zum 1. Mai 2014 rechnet das Kraftfahrt-Bundesamt den bis dahin erreichten Punktestand auf das neue System um. Dennoch gelten für Alt-Punkte in einer Übergangsfrist von fünf Jahren die alten Tilgungsfristen und die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen weiter. Wenn für Alt-Punkte die Tilgungsfrist abläuft, wird wie folgt verfahren: Zuerst wird der Alt-Punkt vom Alt-Punktestand abgezogen. Danach wird dieser reduzierte Alt-Punktestand wiederum in das neue System umgerechnet.

 Diese Umrechnung geschieht wie folgt:

  • 1-3 Punkte (alt) = 1 Punkt (neu)
  • 4-5 Punkte (alt) = 2 Punkte (neu)
  • 6-7 Punkte (alt) = 3 Punkte (neu)
  • 8-10 Punkte (alt) = 4 Punkte (neu)
  • 11-13 Punkte (alt) = 5 Punkte (neu)
  • 14-15 Punkte (alt) = 6 Punkte (neu)
  • 16-17 Punkte (alt) = 7 Punkte (neu)
  • 18 oder mehr Punkte (alt) = 8 Punkte (neu)


Ausnahme: Punkt-Altbestände für leichtere Ordnungswidrigkeiten (z.B. Fahren in einer Umweltzone ohne gültige Plakette) werden gestrichen. Die Punkte verjähren automatisch nach der jeweiligen Frist.


Je nach Schwere des zugrunde liegenden Verstoßes geschieht dies nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher trat die Verjährung nur in Kraft, wenn in der Zwischenzeit kein neuer Punkt hinzugekommen ist, oder nach Ablauf der absoluten Tilgungsfrist.

Sofern in der Probezeit eine Straßenverkehrsstraftat oder eine eintragungsfähige Ordnungswidrigkeiten begangen werden wird anwaltliche Hilfe notwendig. In diesen Fällen geht es darum, dass im Fall des Eintritts der Rechtskraft ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss. Hier ist das Ziel Ihres Anwaltes, dass keine Punkte in Flensburg eingetragen werden, um so die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu vermeiden. Eine  rechtzeitige anwaltliche Beratung hilft schwere Nachteile für den Betroffenen zu vermeiden.

Jean Gutschalk
Rechtsanwalt

Osterstraße 27
30159 Hannover

Tel.: +49 511 270904-25
Fax: +49 511 270904-24