Der aktuelle Bußgeldkatalog.

Ab den 28.04.2020 gelten in Deutschland neue Regeln im Straßenverkehr.

Die deutschen Autofahrer werden noch stärker zur Kasse gebeten. Die  Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, sind seit dem 28.04.2020 in Kraft getreten.

Zu den Neureglungen sollte man wissen, dass es nicht nur um die drastische Erhöhung einiger Bußgelder geht, es werden auch neue Bußgeld-Tatbestände geschaffen. Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt - unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung.

Außerdem drohen Punkte, wo bislang lediglich ein Verwarngeld verhängt wurde. Wesentliche Änderungen betreffen dabei den Schutz des Fahrradverkehrs, das Parken in zweiter Reihe und die Bildung und Nutzung der Rettungsgassen.

Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind möglicherweise nicht nur die neuen Fahrverbotsregeln unwirksam, sondern alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020. Nicht betroffen sind die Verhaltensregeln der StVO etwa in Bezug auf den Schutz von Radfahrern.

Angesichts der möglichen Unwirksamkeit des neuen Bußgeldkatalogs sollte jeder Fall (am besten bereits nach Erhalt der Anhörung) umbedingt anwaltlich überprüft werden. Wurde bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollte umgehend Einspruch einlegt werden. 

Angesichts des gesetzgeberischen Chaos bestehen gute Chancen selbst bei einer korrekten Messung erfolgreich eine Änderung der Rechtsfolgen zu verlangen.

Hier ist der neue Bußgeldkatalog (Stand: 28.04.2020)

Mit freundlicher Genehmigung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
www.verkehrsanwaelte.de

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